Pressemitteilung vom 22.1.2012

Fusion Langen-Bederkesa

von Dietmar Michalke, Ratsherr der Stdt Langen zum Artikel „Nähe zur CDU stößt sauer auf“ vom 16.1. 2012 in der Nordsee-Zeitung sowie einem diesbezüglichen Leserbrief vom 19.1. eben dort.

Nicht enden will das Loblied auf die Fusion Langen-Bederkesa. Es wird gar behauptet, Langens Bürgermeister Krüger habe in dieser Sache gute Arbeit geleistet, was alle (!) Parteien bestätigen könnten. Die Partei die LINKE muss dem entschieden widersprechen. Sie ist der Ansicht, dass sich der Langener Bürgermeister derzeit vorrangig mit der eigenen Karriereplanung beschäftigt. Insbesondere ist kaum zu übersehen: Herr Krüger will nach der Fusion Langen-Bederkesa Bürgermeister von Wesermünde werden. Nur so lässt sich erklären, dass er wider besseren Wissens (übrigens nicht nur gegen den Widerstand der LINKEN) eine Fusion durchzieht, die für Langen nachteilig ist. Diese „negativen Auswirkungen“ werden zweifelsfrei dokumentiert in einer von Krüger selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung: „Für die Stadt Langen an sich würde eine Fusion mit der Samtgemeinde Bederkesa sogar negative Auswirkungen mit sich bringen“ heißt es in dem Bericht des Bereichleiters Zehm vom 23.3.2010.

Die von Bürgermeister Krüger angeführten fusionsbedingte Einsparungen sind überhaupt keine. Meist handelt es sich um Steuergelder, mit der die Landesregierung von Niedersachsen den Abbau demokratischer Strukturen belohnt. Oder es handelt sich um Einnahmen aus Privatisierungen und Gebührenerhöhungen, die Bederkesa auch ohne die Fusion machen könnte, was der Langener Ratsherr Michalke der LINKEN jedoch strikt ablehnt.

Nur durch seine politischen Karriereziele ist zu erklären, dass sich Herr Krüger als (noch?) SPD-Mitglied derzeit gleichzeitig als „links“ und als „rechts“ verkauft. Als Fusionsbürgermeister muss er es ja nicht mehr nur dem „roten“ Langen, sondern auch dem „schwarzen“ Bederkesa recht machen.

Pressemitteilung vom 1 8.12.11

von Guido Hagelstede, Ratsherr der Samtgemeinde Bederkesa

(in Bezug auf die heutige Auszählung des Mitgliederentscheides über das Bundes-Parteiprogramm

der LINKEN)

95,81 % der Mitglieder für das Parteiprogramm DER LINKEN !

(Auszählung des Mitgliederentscheides am 18.12.2011 in Berlin)

Stellungnahme zur Umsetzung in den Kommunen;

hier Samtgemeinde Bederkesa

Für mich ist klar: ich fange unten an und arbeite dem Landesverband zu, der sich dann intensiv mit der Fraktion im Bundestag abstimmt. Geschlossenheit auch im Kreisverband Cuxhaven ist Trumpf!

Nur wenn wir (Die Linke) in den Kommunen akzeptierte Arbeit leisten, ist es möglich unsere friedliche, soziale und gerechte Politik voran zu treiben, um eine andere demokratische Wirtschaftsordnung zu schaffen, und das ist dringend erforderlich.

Gerade in kleinen Gemeinden muss angefangen werden, sich mit den Themen zu beschäftigen, die nahezu die gesamte Bevölkerung betreffen. Wir dürfen uns nicht auf Entscheidungen verlassen, an denen wir nicht selbst mitgearbeitet und mit entschieden haben.

Im Einzelnen werden von mir in den nächsten Monaten folgende Themen angesprochen und angefragt, die mir in unserer Region wichtig sind.

Das ist zum Beispiel das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Und zwar für alle; bei der Beachtung von Zahlung für gleichen Lohn für gleiche Arbeit mit gesetzlichem Mindestlohn und bei gerechter Verteilung aller Arbeiten zwischen den Geschlechtern. Ich will ein Leben in sozialer Sicherheit und eine armutsfeste solidarische Rente für alle, die nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängt.

Gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur kostenfeine Weiterbildung.

Das Steuersystem ist eines meiner Hauptgebiete; Gering- und Mittelverdiener müssen umgehend entlastet werden. Wir wollen Einkommen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.

Ich orientiere mich am Grundgesetz und respektiere dieses. Jegliche Art der Diskriminierung in Bezug auf Herkunft, Religion, ethnischer Herkunft, der sexuellen Identität oder auf Grund jedweder Behinderungen verurteilen wir.

Dieses alles und noch viel mehr muss angegangen werden. Nicht im Bundestag, nicht im Landtag, sondern wir müssen in unseren Gemeinden damit anfangen uns damit zu beschäftigen. Ohne dem nützt kommunale Arbeit nichts. Von unten her muss es kommen.

Was ich will in Stichpunkten:

- Den Finanzsektor demokratisch kontrollieren und dem Gemeinwohl verpflichten

- Nachhaltige Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung

- Für eine gentechnikfreie Landwirtschaft

- Förderung strukturschwacher Regionen, wie zum Beispiel der SG Bederkesa

- Umverteilung und gerechte Steuern

- Soziale Sicherheit im demokratischen Sozialstaat

- Demokratische Kommunen

- Konsequente Gewaltenteilung – Selbstverwaltung der Justiz

- Migration und Integration als soziale und demokratische Frage

- Gleichheit und Gerechtigkeit für Menschen mit Behinderung

- Neofaschismus und Rassismus bekämpfen

Und noch vieles andere wird auch auf Ebene der Kommune von mir angesprochen und bearbeitet werden. Für eine soziale, gerechte und friedliche Samtgemeinde und ein demokratisches soziales Deutschland.

Presseerklärung vom 4.12.2011

Wie man seine Mitarbeiter zum eigenen Kunden macht.

von Guido Hagelstede, Ratsherr der Samtgemeinde Bederkesa

Billig, billig, billig. Waren anbieten zu Niedrigstpreisen und arbeiten wie ein
Pferd, dabei bezahlt werden wie ein Pony, das ist das Tengelmann-Konzept. Wenig bezahlen und seine Mitarbeiter dazu zwingen beim eigenen Arbeitgeber einzukaufen, weil man sich nichts anderes leisten kann.

Nicht in unserer Samtgemeinde!

Fusion 2014 Bederkesa/Langen = Stadt Wesermünde. Ob diese tatsächlich zu diesem Termin zustande kommt wird noch von vielen Faktoren abhängen. Auch im Hinblick darauf sind die Ansiedlungen solcher ausbeuterischen Unternehmen genau zu beobachten.

DIE LINKE im Rat der Samtgemeinde Bederkesa, Guido Hagelstede, wird dagegen wirken, dass sich zukünftig Discounter in unserer Region ansiedeln, die dieses Konzept verfolgen. Unternehmen die im alleruntersten Lohnniveau zahlen, ihren MitarbeiterInnen dazu nötigen Aufstockungsleistungen zu beziehen und gleichzeitig nach Außen hin günstige Ware minderer Qualität anpreisen müssen daran gehindert werden sich hier auszubreiten. Ich fordere einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10,00 € bei einer Arbeitszeit von wöchentlich maximal 37 Stunden. Es geht besonders um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen von denen man vernünftig Leben können muss. In unseren ländlichen Regionen zwischen Elbe und Weser brauchen wir diese Discounter nicht (und nicht nur dort), die Ihre Mitarbeiter in jeglicher Beziehung bis ins allerletzte ausnutzen. Einzelhändler vor Ort, sowie Handwerksbetriebe und landwirtschaftliche ökologische Betriebe, die keine industrielle Agrarwirtschaft betreiben müssen gefördert werden.

Pressemitteilung vom 17. Nov. 2011

Mehr Herzlichkeit im Stadtrat von Langen?

von Dietmar Michalke, Ratsherr der Stadt Langen

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland enthält viele weise Bestimmungen, um ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft zu ermöglichen. Eine davon ist das Gebot der Trennung von Staat und Kirche. Es ist in den Grundgesetz-Artikeln Art. 3(3), Art. 4(1) und Art. 140 festgelegt und verlangt von staatlichen Organen und ihren Vertretern eine strikte Neutralität und Gleichbehandlung gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen.

Leider werden diese klugen Grundrechte nur zu häufig missachtet und Partikularinteressen geopfert. So geschah es in der konstituierenden Stadtratssitzung am Dienstag (15.11.11). Langens Bürgermeister Krüger übergab das Wort an Pastor Clasen, der dann die Eröffnungsrede zur neuen Amtsperiode hielt. Nun durfte der Kirchenvertreter in einer staatlichen Veranstaltung für die Interessen seiner Organisation werben und gar Andersdenkende herabsetzen. „Denn Kommunen“, so verkündete der unermüdliche Gottesmann, „die nicht auf der Basis der Evangelien handelten, drohen seelenlos zu werden, letztlich herzlos und hart“. Damit bescheinigt er doch wohl allen, die eine andere Basis als die Evangelien haben, Hartherzigkeit und Herzlosigkeit. Wie herzlich muss die Atmosphäre zwischen Staat und Kirche wohl gewesen sein, als das finanziell stets klamme Land Niedersachsen mal eben 3,1 Mio € für den 30. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Hannover spendierte?

Der unsägliche Auftritt des Pastors Clasen widerspricht klar dem Neutralitätsgebot unseres Grundgesetzes. Ein Stadtrat ist nun einmal kein Forum für religiöse Verkündigungen!

Ein Teil der Stadtratsmitglieder applaudierte nach Pastor Clasens Ausführungen. Bürgermeister Krüger meinte launig, es sei nicht üblich, nach einer Predigt zu klatschen. In diesem Punkte möchte ich unser Stadtoberhaupt korrigieren: Es ist nicht üblich, dass im Stadtrat gepredigt wird, Herr Bürgermeister!

Die LINKE wählte ihre Kandidaten für den Langener Stadtrat
von Dietmar Michalke

Mit dem Motto „Langen ist unser Zuhause!“ tritt die LINKE in Langen zu den Stadt- und Ortsratswahlen am 11.9.2011 an. Am Freitag, den 17. Juni, wählten die Mitglieder ihre Kandidaten. Es wurde folgendermaßen gewählt.

Für den Stadtrat Langen:

Listenplatz 1 - Diplom-Physiker Dietmar Michalke

Listenplatz 2 - Diplom-Ökonom Jens Krautscheidt

Listenplatz 3 - Betriebsratsvorsitzende Angelika Jacke

Für den Ortsrat Langen:

Listenplatz 1 - Jens Krautscheidt

Listenplatz 2 - Dietmar Michalke

von links: D. Michalke, A. Jacke, J. Krautscheidt

Die Kandidaten wollen sich insbesondere für das Wohl der Arbeitenden und Arbeitssuchenden einsetzen. Langen braucht mehr Arbeitsplätze – und zwar reguläre! Für Jugendliche will die LINKE die Chancen auf einen nahe gelegenen Ausbildungsplatz erhöhen. Ältere sollen weniger oft weite Fahrten zur Arbeit in Kauf nehmen müssen. Dabei darf der hohe Wohnwert der grünen Stadt Langen nicht beeinträchtigt werden, sind doch viele Bürger gerade deshalb in diese Stadt gezogen. Die Teilnahme am kulturellen Leben soll auch Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden. Sie können z.B. schon lange nicht mehr die ständig steigenden Preise der städtischen Musikschule bezahlen. Die Fusion Langen-Bederkesa lehnt die LINKE zugunsten des Erhalts bürgernaher, demokratischer Strukturen ab. Weiterführende Pläne der CDU, willfährig von der SPD mitgetragen, nach denen der Landkreis Cuxhaven nur noch aus 3 Riesengemeinden bestehen soll, wird die LINKE künftig im Langener Stadtrat engagiert zurückweisen.

Pressemitteilung vom 26.8.2011

Veranstaltung der LINKEN am 30.8.2011

Thema: „Kommune stärken – EU – Bürokratie abbauen!“.
Vortrag von Dr. Dieter Dehm, MdB der Fraktion DIE LINKE.
Anschließend Kulturteil: „Lieder von Liebe und Linkssein“ (Gesang: D. Dehm)
in der
Gaststätte Friedrichs, Nordeschweg 52, Langen
Dienstag, 30.08.2011 um 19.00 h

Die LINKE im Landkreis Cuxhaven und der Ortsverband Langen-Bederkesa der Partei DIE LINKE laden im Rahmen der Kommunalwahlen zu einer Informationsveranstaltung ein.

Die Kommunen sind längst nicht mehr in der Lage, ihre Politik in die eigenen Hände zu nehmen, wie es das Grundgesetz in Artikel 28 vorsieht. Eingriffe nicht nur durch die Länder und den Bund, sondern auch verstärkt durch die Europäische Union, schränken die Handlungsfähigkeit der Kommunen immer weiter ein. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist so schlecht, dass Schulen, Sporthallen, Straßen usw nur noch notdürftig instand gehalten werden. Die Informationsveranstaltung soll aufzeigen, dass dieses nicht so bleiben muss.

Dem Vortrag folgt ein kultureller Teil, in dem der Referent seine Talente als Sänger unter Beweis stellt. Er präsentiert „Lieder von Liebe und Linkssein“.

Es spricht und singt Dr. Dieter Dehm, MdB, Europapolitischer Sprecher und Mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Auf dieser Veranstaltung sind auch Kandidaten der LINKEN der Kreistag- und Stadtratswahlen anwesend, so dass BürgerInnen mit ihnen diskutieren können.

Die Veranstaltung findet am Dienstag, 30.08.2011 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Friedrichs, Nordeschweg 52, Langen statt.

Pressemitteilung der LINKEN OV Langen-Bederkesa vom 20.6.2011

Die LINKE wählte ihre Kandidaten für Bederkesa

von Dietmar Michalke

Mit dem Motto „Bederkesa ist unser Zuhause!“ tritt die LINKE in Bederkesa zu den Gemeinde- und Samtgemeinderatswahlen am 11.9.2011 an. Letzten Freitag, den 17. Juni, wählten die Mitglieder ihre Kandidaten. Es wurde folgendermaßen gewählt.

Für den Samtgemeinderat Bederkesa:

Listenplatz 1 - Guido Hagelstede, Betriebswirt

Listenplatz 2 - Manuela Kalaschnikow, Hotelfachfrau

Für den Gemeinderat Bad Bederkesa (Rat des Fleckens Bad B.):

Listenplatz 1 - Manuela Kalaschnikow, Hotelfachfrau

Die KandidatInnen wollen sich insbesondere für das Wohl der Arbeitenden und Arbeitssuchenden einsetzen. Bederkesa braucht mehr reguläre Arbeitsplätze und Lehrstellen vor Ort. Die Last, ein Leben als Berufpendler zu führen, soll dadurch gemindert und möglichst erleichtert werden. Dabei darf der hohe Wohn- und Erholungswert nicht beeinträchtigt werden. Die wirtschaftliche Entwicklung Bederkesas muss im Einklang mit der Natur und den touristischen Vorzügen betrieben werden. Die Fusion Langen-Bederkesa lehnt die LINKE zugunsten des Erhalts bürgernaher, demokratischer Strukturen ab. Besonders kritisiert die LINKE die damit verbundene Privatisierung der Abwasserwirtschaft. Dadurch verliert die Kommune Gestaltungsmöglichkeiten und setzt die Bürger der Gefahr mittelfristig steigender Gebühren aus. Weiterführende Fusionspläne der CDU, willfährig von der SPD mitgetragen, nach denen der Landkreis Cuxhaven nur noch aus 3 Riesengemeinden bestehen soll, wird die LINKE künftig im Bederkesaer (Samt-)Gemeinderat zurückweisen.

Pressemitteilung vom 14.4.2011

zum Fusionentscheid am 11.4.2001 durch die Langener Kommunalräte

Langener Linke sehen Schwarz

Sowohl die Ereignisse um Stuttgart 21 als auch das Durchpeitschen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerden haben nach Ansicht Linken gezeigt, wie fatal unter hohem Zeitdruck durchgesetzte politische Entscheidungen sein können. Eine vergleichbare Zeitraffung sehen die Linken in dem am Montag vom Stadtrat Langen gefassten Beschluss zur Fusion Langen-Bederkesa. Sie konnten diesem Schnellschuss denn auch nur mit einer einzigen „Waffe“ begegnen: einem Flugblatt, das sie den Langener „Entscheidern“ kurz vor der Ratssitzung übereichten.

Darin stellen sie dar, dass der Langener Bürgermeister es in einer Macht- und Nebelaktion geschafft habe, dem einst links-sozialen Langen eine schwarze Zukunft zu verpassen. Vergessen sei dessen Versprechen, die Öffentlichkeit ab März 2011 in den Fusionsprozess einzubinden. Nunmehr sei Zwangsehe angesagt. Das schöne, hochverschuldete Burgfräulein Bederkesa müsse endlich, koste es was es wolle, unter die Haube gebracht werden.

Somit war die Frage nach einer demokratischen Legitimierung dieser Polit-Hochzeit durch eine Bürgerbefragung am 11. September angesprochen. Während die Antworten von Mitgliedern der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD nicht überzeugen konnten, habe nach Ansicht der Linken allein Bürgermeister Krüger eine präzise Antwort geben können. Nach dessen Darstellung sei eine Bürgerbefragung deshalb nicht möglich, weil derzeit die Frist für die Entschuldungshilfe im September ablaufe. Im Klartext also: Es fließt Geld nur für den, der sich beeilt. Die Linken erkennen auch hier eine enge Terminsetzung, die dem alleinigen Ziel diene, die Fusion schnellstens ohne Bürgerbeteiligung unter Dach und Fach zu bringen.

Während der gesamten Fusions-Debatte suchten die Linken im Übrigen vergeblich nach einer Antwort auf die Frage, inwiefern Langens Zukunft, die immerhin bereits mit einem Zukunftsvertrag gesichert ist, durch eine politische Ehe noch zukunftssicherer werden könne.

gez. D. Michalke

Kreisvorsitzender

Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 23.3.2011

Bürgermeister Krügers Fusionspläne verdienen kein Vertrauen

von D. Michalke

In der Veranstaltung am 22.3.2011 zur Fusion Langen-Bederkesa warb Bgm Krüger um das Vertrauen der Bürger. Dietmar Michalke, Kreisvorsitzender der LINKEN, verwies jedoch darauf, dass die einmaligen Entschuldungshilfen des Landes Niedersachsen teuer mit dem unumkehrbaren Verlust demokratischer Selbstverwaltungsrechte bezahlt werden müssen. So werden die 24 Orte der künftigen Stadt Wesermünde nicht nur durch erheblich weniger Ratsmitglieder (38 statt 62) vertreten, sondern sie haben auch wesentlich weniger Rechte. Die heutigen Gemeinderäte haben noch echte Entscheidungsbefugnisse. Als künftige Ortsräte bleibt ihnen nur noch die beratende Funktion.

In einem sehr polemischen Wortbeitrag unterstellte der stellvertretende Bürgermeister Lüdemann (SPD) der LINKEN erhebliche Demokratie-Defizite. In dem Zusammenhang erinnert Michalke daran, dass die LINKE entstanden ist, - ja, entstehen musste – weil die Hartz-IV-Partei SPD mit der Einführung der Agenda 2010 zentrale sozialdemokratische Werte verraten hat und statt Arbeitnehmerinteressen die Wunschträume der Arbeitgeberverbände verwirklichte. Auch bei der Mehrwertsteuer belog sie die Wähler. Vor den Wahlen 2005 lehnte sie sie als „Merkel-Steuer“ ab, danach erhöhte sie sie gleich um 3%.

Auch im Falle der Fusion Langen-Bederkesa betreibt Langens SPD das Geschäft der CDU. 2010 verkündete nämlich die CDU das Ziel der Verringerung der Kommunen im Landkreis Cuxhaven auf drei Riesengemeinden plus Stadt Cuxhaven. Dieser kommunalpolitische Größenwahnsinn würde den verbliebenen Rest überschaubarer kommunaler Strukturen vernichten und dürfte getrost als der größte Demokratie-Abbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden. Bgm Krüger, dem die CDU offenbar das Bürgermeisteramt im fusionierten Gebilde Wesermünde zugesagt hat, sowie seine SPD betreiben aktiv dieses Werk der Zerstörung. Die LINKE fordert eine Bürgerbefragung, damit die Bürger diesen Politikern das Vertrauen entziehen können.

Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 17.3.2011

Bürger nicht nur informieren sondern befragen

Ein unrühmliches Beispiel dafür, wie leichtfertig oft demokratische Errungenschaften aufs Spiel gesetzt werden, sind für die Partei die LINKE des OV Langen/Bederkesa die Vorgänge um die Fusion beider Gemeinden.

Die Bürger Langens und Bederkesas, die erwarten konnten, in den Prozess der Fusionsvorbereitungen einbezogen zu werden, seien getäuscht worden, so der Kreisvorsitzende der LINKEN Dietmar Michalke. Auf die Tribüne verbannt, durften die zuschauenden Bürger allenfalls bewundernd erleben, wie im Wechselspiel zwischen Langens Bürgermeister Krüger und der regionalen Presse (Neu)Wesermünde aus der Taufe gehoben wurde. Vorgestellt wurde das „unumgängliche“ Fertigprodukt am Vormittag des 28. Februar, und zwar auf einer Pressekonferenz, zu der die Bürger nicht geladen worden waren. Man blieb dort also unter sich und konnte sich die Hucke voll loben!

Eine glatte „Sechs“ in Sachen für Demokratiefreundlichkeit vergeben die LINKEN auch an die Kommunalpolitiker beider Orte. Wer wissen wollte, wie die Kommunalräte die Interessen der Bürger in der Fusionsfrage wahrnehmen (dies am Abend des 28.2.), musste überrascht zur Kenntnis nehmen: Die Vertreter der Bürger hatten die Bürger ausgeschlossen, die Tagung fand hinter verschlossenen Türen statt.

Aus o. a. Gründen konnten die LINKEN nicht in Erfahrung bringen, weshalb die Fusion Langen/Beers wirklich unumgänglich ist. Emotionales Wortgedöns wie „Ein altes Paar“, „Hochzeitsglocken“, „Mir-san Mir-Gefühl“ seien doch kein Ersatz für rationale Begründungen.

Nun wurden zwar endlich die Bürger am 21. und 22. März eingeladen, aber sie sollen lediglich „über die geplante Fusion informiert“ werden (NZ vom 17.3.11). Alles ist bereits festgelegt. Die Meinung der Bürger scheint nicht zu interessieren!

Trotz aller Fusionsdefizite fragen sich die LINKEN, wie eine ausreichende demokratische Legitimation der Fusion doch noch erreicht werden kann. Sie fordern deshalb eine Bürgerbefragung vor, die problemlos in Verbindung mit der Kommunalwahl im September durchführbar wäre. Der besondere Effekt dieser Befragung: Jedes auf diesem Wege erzielte Ergebnis ist wasserdicht, der Kardinalfehler von „Stuttgart 21“ (keine rechtzeitige Bürgerbefragung!) könnte vermieden werden.

gez

Dietmar Michalke

Pressemitteilung zur Fusion Langen-Bederkesa vom 7.3.2011 von Dietmar Michalke

Die LINKE fordert eine Bürgerbefragung zur Fusion!

Die LINKE Langen-Bederkesa kritisiert die demokratieferne Vorgehensweise, mit der die Fusion Langen-Bederkesa von CDU und Teilen der SPD durchgedrückt wird. Es macht stutzig, dass der Langener Bürgermeister Krüger den Weg in die Gemeindefusion unter Ausschluss der BürgerInnen bekannt gab. Wenn dann bereits am 1.9.2011 die Fusion beschlossen werden soll - also nur 10 Tage vor der Kommunalwahl – können die Wähler nichts mehr ändern. Warum wollen die Betreiber der Fusion nicht noch diese 10 Tage abwarten und den Betroffenen somit eine Mitentscheidung einräumen?

Krüger unterstellt „gewissen Kreisen“, aus der Ablehnung der Fusion „politische Vorteile“ ziehen zu wollen (NZ, 5.3.11). Er selbst ließ sich von der CDU zusichern, künftiger Bürgermeister des Gesamtgebildes Wesermünde zu werden. Neben der abgesicherten weiteren Amtsperiode darf er sich dann noch über ein um 2 Stufen höheres Gehalt freuen. Die LINKE fragt sich, ob Krüger gar der einzige ist, der sich freuen darf.

Sieht man sich die Synergie-Effekte der Fusion anhand Krügers Veröffentlichung im Internet an, so erkennt man, dass sie äußerst kümmerlich sind: Nur 200.000 eur echte Einsparung durch gewiss nicht anzustrebenden Personalabbau in der Verwaltung. Die übrigen finanziellen Vorteile sind lediglich steuersubventionierte Scheinvorteile, die auch ohne Fusion erlangt werden könnten. Einsparungen, etwa im Infrastrukturbereich, wurden nur vage in Aussicht gestellt und die Erreichung auf das Jahr 2030 - also auf den St. Nimmerleinstag - verschoben. Die geplante Privatisierung der Abwasserversorgung von Bederkesa lehnt die LINKE scharf ab.

Schon jetzt könnten die Kommunen so ausgestattet werden, dass sie auch ohne demokratie-feindliche Fusion einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und ihre Aufgaben erfüllen könnten. Und weiteres Geld könnte aus einer gerechten Steuerpolitik ohne Steuerschlupflöcher kommen. Derzeitig haben alle Kommunen Niedersachsens zusammen ein Defizit von 972 Mio €. Durch die Steuer“reformen“ seit 2003 wurden sie gezielt verarmt. Ohne sie hätten jetzt die Kommunen einen Überschuss von 48 Mio € (Quelle: DGB). Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die realistische Bewertung und Besteuerung der Unternehmensgewinne oder auch nur eine konsequentere Steuerprüfung würden allen finanziellen Sorgen der Kommunen ein Ende bereiten.

Die Fusion Langen-Bederkesa bietet nur geringfügige Vorteile, erhebliche Nachteile und ist überflüssig. Der Preis ist hoch: Ein unwiederbringlicher Verlust an Bürgernähe und direkter Demokratie vor Ort. Die LINKE fordert deshalb, dass bei solch gravierenden Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung eine Bürgerbefragung durchgeführt wird.

Dietmar Michalke

Pressemitteilung vom 13.1.2011

Neuwahlen des Ortsvorstandes Langen-Bederkesa – Fusion von Langen-Bederkesa

Auf der gestrigen Ortsmitgliederversammlung in der Langener Gaststätte Friedrichs wählte sich die LINKE ihren neuen Ortsvorstand.

Wieder im Amt bestätigt wurde Jens Krautscheidt, der den Ortsverband Langen-Bederkesa bereits seit seiner Gründung vor ca 2 Jahren erfolgreich leitet.

Als weibliche Vorsitzende – die Linke besetzt den Vorsitz immer mit einer männlich-weiblichen Doppelspitze – wurde Angelika Jacke gewählt. Sie nimmt damit die bisher unbesetzte Position ein. Soziales Engagement muss sowohl in den Betrieben als auch in der Politik wahrgenommen werden – so lautet das Credo der engagierten Betriebsrätin.

In der anschließenden öffentlichen Veranstaltung suchte die LINKE Langen-Bederkesa den Dialog mit der Langener Bevölkerung über die sich anbahnende Fusion der Stadt Langen mit der Samtgemeinde

Bederkesa. Es sollten ein Stimmungsbild und eine Einschätzung erarbeitet werden.

Die Nachteile der Fusion waren schnell ausgemacht: Schwindender politischer Einfluss der BürgerInnen, hohe Belastung der Stadt Langen durch rund 20 Mio Euro Schulden Bederkesas, weitere Belastungen durch Sanierungsbedarf der dortigen Schulen. Die Vorteile waren schon schwerer zu finden. Lockt etwa das Geld, das das Land Niedersachsen eventuell für eine Fusion bereit stellen will? Oder ist es die Verschlankung der Verwaltung, die aber vergleichsweise geringfügig ausfallen dürfte. Auch die Einsparung an öffentlichen Gebäuden ist wohl eher marginal. Nachhaltige Synergieeffekte im Bereich des Tourismus oder der übrigen Wirtschaft konnten von den Anwesenden nicht erkannt werden.

Die LINKE.Langen-Bederkesa entschloss sich daher, dem Langener Bürgermeister Krüger einen Offenen Brief zu schicken. Darin werden sieben Fragen gestellt, um deren Beantwortung der offenkundige Befürworter des Fusionsprozesses Krüger gebeten wird.

Die Tatsache, dass die LINKE einen gemeinsamen Ortsverband Langen-Bederkesa hat, darf keinesfalls als ihre Zustimmung zu der Gemeindefusion gewertet werden.

Langen, den 13. Januar 2011

Die LINKE sieht SCHWARZ!

Offener Brief an Bürgermeister Thorsten Krüger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger!

Die Langener Partei die LINKE hat sich auf ihrer Januar-Tagung intensiv mit der angedachten Fusion zwischen Langen und Bederkesa beschäftigt. Hilfreich wäre es, wenn Sie uns auf die folgenden sieben Fragen eine möglichst zeitnahe Antwort geben könnten.

Seit Mitte letzten Jahres unterstützen Sie – offensichtlich nach anfänglicher Skepsis - diese von ministerieller Seite und CDU angestrebte Fusion. Als Langener Bürgermeister haben Sie sich durch kompetente, erfolgreiche und vor allem bürgernahe Arbeit in den vergangenen Jahren hohes Ansehen erworben. Nicht zu übersehen aber ist nunmehr: Mit dem Einsatz Ihrer Person als „leader“ des Fusionsprozesses gewinnt das Projekt deutlich an Fahrt in Richtung „erfolgreicher“ Eheschließung. Weitere Indizien hierfür sind der vorschnell verkündete geschichtsträchtige Name „(Neu)Wesermünde“ sowie die von Ihnen für den 28. Februar angekündigte „tragfähige (!) Basis“ der Fusion.

„Ergebnisoffene“ Vorbereitungen sähen nach unserer Meinung anders aus. Trotz (oder gerade wegen) unserer wachsenden Zweifel an der Offenheit des Prozesses möchten wir uns mit unseren Fragen rechtzeitig in die Fusionsvorbereitung einklinken.

1. Wie ist es zu Ihrem - durchaus überraschenden - Sinneswandel bezüglich der Fusion gekommen?

2. Bederkesa ist aufgefordert worden, sich wegen hoher Verschuldung mit einer anderen Gemeinde zusammen zu tun. Als Partner war ursprünglich Schiffdorf vorgesehen. Dessen Bürgermeister hat jedoch abgelehnt, weil er eine Verschlechterung der eigenen Leistungsfähigkeit befürchtet. Warum ist Langen eingesprungen?

3. Nach dem Zukunftsvertrag, der Langen 10,5 Mill. Entschuldungshilfe einbrachte, ist kaum damit zu rechnen, dass das Land noch einmal mit Steuergeldern ähnlich spendabel sein wird. Erwarten Sie dennoch - nach erfolgreicher Fusion - weitere nennenswerte Finanzhilfen des Landes für Langen?

4. Eine Entscheidung „pro Fusion“ würde tief in das Leben der Bürgerinnen und Bürger Langens und Bederkesas eingreifen und ihr Leben auf Jahrzehnte festlegen. Daher begrüßen wir Ihre erklärte Absicht, die Bürger mitzunehmen (dies wurde bei der Planung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs offensichtlich versäumt!) und alle mit der Fusion zusammenhängen Fragen gründlich zu durchleuchten. Das „demokratisch am besten legitimierte Verfahren“ hierfür ist sicherlich eine umfassende Bürgerbefragung, die im Zuge der im September anstehenden Kommunalwahl problemlos durchzuführen wäre.

Wie stehen Sie zu einer Bürgerbefragung?

5. Die Fusion unserer Nachbargemeinden Land Wursten/Nordholz erfolgte offensichtlich unter hohem Zeit- und Gelddruck (die Befürchtung, dass nur bei schnellem Handeln die Entschuldungshilfe fließe, hat dort letztendlich zur Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids geführt). Auch der Langener Ratsvorsitzende (CDU) verweist auf ein Handeln „von oben“ sowie auf demnächst anstehende „Zwangsfusionierungen“.

Der Lockruf des Geldes, Druck von oben und Zeitdruck sind faktisch demokratiefeindlich. Wird Langen dem allen widerstehen?

6. Hinter Bederkesa steht die Macht eines Ministerpräsidenten, der seiner Heimatgemeinde Vorteile zuschanzt, die diese dann „augenzwinkernd“ hinnimmt. In der Fusionsfrage gibt sich der gleiche Ministerpräsident jedoch zurückhaltend, spricht lediglich von einem „interessanten Diskussionsbeitrag“. Diese Zurückhaltung fällt auf. Wir Langener Bürger fragen daher unseren Langener Bürgermeister:

Können Sie verhindern, dass nach einer möglichen Fusion die Bürger Bederkesas einander fröhlich zuzwinkern, während sich die Langener Bürger verdutzt die Augen reiben?

7. Wir bekennen, dass wir Ihre Arbeit als Langener Bürgermeister (bisher) in vieler Hinsicht durchaus geschätzt haben. Wir bezweifeln aber, dass ein Einsatz für ein nahezu doppelt so großes Gebiet ähnlich intensiv und bürgernah möglich sein wird.

Wie können Sie diese Zweifel entkräften?

Mit freundlichen Grüßen und Dank im Voraus für Ihre Bemühungen

D. Michalke

Kreisvorsitzender im Auftrag des OV Langen-Bederkesa

Vortrag am 22.9.2010 in Langen: Starke Kommunen für soziale Gerechtigkeit

Von D. Michalke

1. Kein Geld für Soziales

(Quelle: Frau Rundt, Vorsitzende des Par. Wohlfahrtsverbandes)

Zur Finanzierung der Bankenkrise durch das schwarz-gelbe Sparpaket (80 Mrd €) wurden die

Banken (als Verursacher) mit 7%,

der Sozialbereich hingegen mit 37% belastet:

ALG I: Elterngeld Kürzung v 67% auf 65%

Abschaffung des Übergangszuschlags ALG I auf ALG II

Keine Beiträge zur RV bei Hartz IV

KEIN Elterngeld bei Hartz IV

Kein Heizkostenzuschlag für Wohngeldempfänger

2. Kein Geld für Kommunen

Aufgaben und Finanzen der Kommunen

Finanziell steht Pyramide auf dem Kopf: Kommunen erhalten nur 14% der Steuermittel! Das ist demokratie-gefährdendes Grundproblem.

Phönizier erfanden das Geld – warum nur so wenig … bei den Kommunen?

Staat wurde absichtlich verarmt!!!

- Steuersenkung der Regierung Rot-Grün
2005: Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 – 42%
Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen von Kapitalerträgen
Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen

Ausfälle dadurch 24 – 43 Mrd € / Jahr

- Steuersenkung der Regierung CDU/CSU und SPD
weitere Ausfälle dadurch 5 Mrd € / Jahr

- Ferner Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Bedeutung der Steuersenkungen für Niedersachsen (Ns):

- Kommunen in Ns in 2010: Defizit von 972 Mio €
- Ohne Steuersenkungen : Überschuss von 48 Mio € (Quelle: DGB)

Statt Kommunen kaputt sparen will die Linke sie finanziell stärken!

3. Sparschweinereien der CDU im Cuxland

Der heutige Landkreis Cuxhaven wurde vor 34 Jahren aus den beiden Landkreisen Wesermünde und Hadeln sowie der kreisfreien Stadt Cuxhaven gebildet.

Es entstand trotz erheblichen Widerstands weiter Bevölkerungskreise ein flächenmäßig großes Gebilde, fast so groß wie das Saarland oder Luxemburg. Damals umfasste er (es) über dreißig (30) selbständige Gemeinde n.

Alle Gebietskörperschaften waren schuldenfrei und boten den Bürgerinnen und Bürgern viele sinnvolle freiwillige Leistungen.

Inzwischen ist die Anzahl der selbständigen Gemeinden und Städte auf 13 verringert worden. Nun plant die CDU eine noch weitere Verringerung auf 3 Riesengemeinden plus Stadt Cuxhaven .

Nicht die Gemeinde n sind zu klein, sondern die Finanzmasse ist zu gering!

Die LINKE ist für Stärkung der Gemeinden statt Abschaffung und Zwangsfusion! Ferner:

Erhöhung des Steueranteils für Kommunen
Verteidigung und Ausdehnung der Gewerbesteuer (auf Freiberufler wie Ärzte und Ras)
Gerechtere Besteuerung: Warum Hundesteuer, aber nicht Reitpferd-Steuer?

5. Linke Politik im Cuxland

- kommunalen Grundversorgung in kommunale Hand

(Wasser, Abfallbeseitigung, Energie , öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser und sozialer Wohnungsbau)

Privatisierung führt zum Verlust öffentlicher Mitwirkungsmöglichkeiten und verschlechtert in der Regel die arbeitsrechtlichen und materiellen Bedingungen der Beschäftigten in diesen Betrieben.

- Flächendeckender Service für junge Familie

Flächendeckende Einrichtung von Krippe nplätzen für Kinder bis zu drei Jahren

Kindergartenplatz für jedes Kind ab dem dritten Lebensjahr

Erhöhung des Anteils der Kindertagesstätte n in öffentlicher Trägerschaft

Orientierung der Öffnungszeiten am Erwerbsleben

Beitragsfreiheit ab dem ersten Kinderbetreuungsjahr

Flächendeckende Einrichtung von Hortplätzen möglichst in den Schulen
(Kurze Wege für kurze Beine)

- Verbesserung der Schulsituation

Wohnortnahe Schulangebote ohne Unterrichtsausfälle

 Erhalt bzw. Einrichtung der Vollen Halbtags Grundschule (Betreuung durch Lehrkräfte von 8–13 Uhr)

Gemeinsame Schule für alle Kinder: Ganztägige Integrierte Gesamtschule n (8–16 Uhr) in allen größeren Einheits- und Samtgemeinden mit kostenloser Mittagsverpflegung und der notwendigen räumlichen und technischen Ausstattung sowie eine Erhöhung des Personalschlüssels (auch Sozial-pädagogInnen, SchulpsychologInnen, ErnährungsberaterInnen, Vertrauens-lehrerInnen)

Kostenlose Schülerbeförderung für alle zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen bis zum Ende der Schulzeit

Verkürzung der zumutbaren Wartezeiten auf den Schulbus von 30 auf 20 Minuten vor Unterrichtsbeginn, von 60 auf 30 Minuten nach Unterrichtsschluss

-        Einführung eines Sozialpasses

Monatskarte für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis
Cuxhaven für 14,- €. Das ist der Satz, der einem ALG-II-Bezieher für Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zusteht
   Kostenloser Bezug von Rest-Eintrittskarten bei Stadttheater-
Veranstaltungen
Kostenloser Eintritt für städtische Museen, Stadtbäder …
  Kostenlose Entleihe von Büchern der Stadtbücherei
Befreiung von städtischen Gebühren (z.B. Personalausweis,
Beglaubigungen etc.)
Abschaffung der Kontoführungsgebühren bei den Sparkassen

- Verbesserung des Notarztdienstes und des Apothekenangebots

- Behindertengerechte öffentliche Gebäude und Einrichtungen

- Ausbau der Bahnstrecken Stade und Cuxhaven – Bremerhaven

Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit auf 120 km/h

Durchgehende Elektrifizierung der Bahnstrecken,

weil dadurch eine bessere Beschleunigung erreicht wird und zeitaufwändige Lokwechsel entfallen.

Anbindung an den Bahnfernverkehr (für große Tourismus standorte eine Selbstverständlichkeit)

Einrichtung eines Bahnhaltepunkt es in Altenwalde-Franzenburg

Einrichtung von Bedarfshaltepunkt en in Spieka, Cappel, Mulsum, Langen -Imsum sowie Bremerhaven-Speckenbüttel

Erhöhung der Streckendurchlässigkeit durch Wiedereinbau der Ausweichgleis e in Nordholz und Wremen , um Personenfern – und durchgängigen Güterverkehr zwischen Cuxhaven und Bremerhaven zu ermöglichen.

Durchgehende Zweigleisigkeit der Bahnstrecke Cuxhaven- Stade

RegionalExpress Cuxhaven – Bremerhaven – Bremen – Hannover im 2-Stunden-Takt

- Sonstige Verkehrsprojekte

Gegen Küstenautobahn A33; zu teuer (2 Mrd. €); lieber B73 ausbauen
Gegen Elbvertiefung wg. der Risiken

Für Verlängerung der Stromkaje in Cux und ein CTC bis zum Grodener Hafen

- Energie

Die Offshore Windenergie Basen Cuxhaven und Bremerhaven müssen ausgebaut und gesichert werden. Gegen Biogasanlagen mit Mais (aber mit Gülle ok) wegen des enormen Flächenverbrauches.

- Thema Schulsozialarbeiter im Cuxland

Keine Ketten-Zeitverträge!!! Regierung muss Vorbild sein. Hinweis auf Teilzeit- u Befristungsgesetz. Statt Teilzeit und Befristung tarifgerechte Voll- u Dauerarbeitsplätze.

- Kostenloser Strandzugang für Kreisbewohner

6. Linke Politik in Langen

Keine Preiserhöhung für Musikschule Langen!
Bedeutung von Musikerziehung: Fördert Intelligenz, ist integrativ, ist letztlich auch Wirtschaftsfaktor. Denn gute Berufmusiker gibt es nur, wenn es Musikerziehung schon für Kinder gibt.

Geplant: Erhöhung 25,- à 30,- €/h, ab 2012 jährlich 1,- mehr

Zur Musikschule: 400 SchülerInnen; Langen unterstützt mit 100.000,- €/Jahr

Unterricht: E-Bass, E-Gitarre, Konzertgitarre, Keyboard, Klavier, Rock- und Pop-Piano, Klarinette, Saxofon, Trompete, Posaune, Blockflöte, Querflöte, Schlagzeug, Bongo, Stimmbildung, Trommelkurs, Musik- und Spielwerkstatt, Musikalische Früherziehung, Musikalische Grundausbildung, Ensembleunterricht wie Big Band, Rock Ag`s etc..

Energiepolitik: Statt Biogasanlage auf Windenergie und Photovoltaik setzen.

Zukunftsvertrag: Entschuldungshilfe über 10,5 Mio € an Langen,
Langen verpflichtet sich mit dem Zukunftsvertrag, ab dem Jahr 2013 einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorzulegen. Bis 2019 will die Stadt ihre Kassenkredite in Höhe von derzeit 14 Millionen Euro vollständig tilgen. Eigenanteil an der Entschuldung (5,5 Millionen Euro) dazu.

Der Zukunftsvertrag wurde 2009 aufgelegt, um vor allem verschuldeten Gemeinden bei ihren Entschuldungsanstrengungen zu helfen. Dazu werden diese Kommunen von ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung aufgelaufener Liquiditätskredite dauerhaft in Höhe von bis zu 75 Prozent freigestellt.

Aber muss deswegen gleich ein Kindergarten geschlossen werden?

Die Situation der HafenarbeiterInnen ist das Schicksal der ganzen Region

Presseinformation geschrieben von Dietmar Michalke, Samstag 17.04.2010

So viel Andrang hatten die Veranstalter, die Kreisverbände Bremerhaven und Cuxhaven sowie der Ortsverband Langen-Bederkesa der LINKEN nicht erwartet. Der Tagungsraum der Gaststätte Friedrichs in Langen war Freitag bis auf den letzten Platz besetzt. Weitere Stühle mussten eilig herbei geschafft werden. Mit dem Thema des Abends „Die Situation der Hafenmitarbeiter“ traf die LINKE offenbar den Nerv der Region. Es waren nicht nur die offiziellen Vertreter der Partei wie die Kreisvorsitzenden Christina Leib und das Kreis- und Stadtratsmitglied Ulrich Schröder aus Cuxhaven sowie Kreissprecher Günther Mathiessen aus Bremerhaven anwesend. Vor allem betroffene Mitarbeiter aus den Hafenbetrieben drängten in die Veranstaltung.
Den Abend eröffnete Dietmar Michalke vom Ortsverband Langen-Bederkesa. Er erinnerte an Zeiten, in denen so viele Bürgerinnen und Bürger im Hafen ihren Unterhalt verdienen konnten, dass bei Schichtwechsel die Straßen schwarz vor Menschen waren. Durch die Einführung der Container seien dann Arbeitsplätze massiv wegrationalisiert worden. Dennoch sei der Hafen für den regionalen Arbeitsmarkt immer noch sehr wichtig. Aber auch die verbliebenen Arbeitsplätze seien stark bedroht von Kündigungen, Tarifflucht und Lohn dumping durch Leiharbeit. Viele HafenmitarbeiterInnen haben sich erstaunlich erfolgreich dagegen gewehrt. Als kompetente Redner zu diesem Thema stellte er vor:

• Walter Müller, wirtschafts- und hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. in der Bremischen Bürgerschaft und Stadtverordneter in Bremerhaven

• Dr. Rolf Geffken, Anwalt für Arbeitsrecht, der schon weit vor der Entlassungswelle die Betroffenen zur Gegenwehr aufgerufen hatte und dann Hafenarbeiter rechtlich vertrat

Walter Müller wies in seinem Vortrag auf die Bedeutung der Hafenarbeitsplätze für die Region hin. Die Entlassungen würde Kaufkraft vernichten und einen weiteren Abschwung nach sich ziehen. Dumpinglöhne, von denen man nicht mehr leben könne, würden die Stadt durch Zahlung von Aufstockungsbeträgen zusätzlich belasten: “Die Stadt zahlt dann die Löhne, die eigentlich die Unternehmer tragen müssten.“ Müller äußerte den Eindruck, der GHB solle wegen seiner „Garantielohnkasse“ als unliebsamer Kostenfaktor allmählich in Konkurs getrieben werden. Die Häfen in Bremerhaven lebten in Konkurrenz zu Hamburg u. Wilhelmshaven. Wilhelmshaven gehe bald in Betrieb und habe dann den Vorteil eines tideunabhängigen Hafens. Schiffe, die hingegen in Bremerhaven das Hochwasser verpassten, müssten eine Tide lang warten. In dieser Situation würden die Hafenarbeiter in den verschiedenen Häfen gegeneinander ausgespielt. Sie müssten sich zur Abwehr solidarisieren. In Hamburg hätten Hafenarbeiter das vorgemacht und eine missliebige Privatisierung innerhalb von Stunden abgewehrt.

Rolf Geffken kritisierte in seinem Beitrag die Vereinbarung von Namenslisten für die Kündigungen zwischen Betriebsrat und GHB. Das Instrument der Namenslisten schränke den individuellen Kündigungsschutz der Betroffenen von vornherein ein. Nachdem er selbst schon zu Beginn der Diskussionen vor solchen Namenslisten gewarnt und die Betroffenen zum Widerstand aufgefordert habe, hätten die „Betriebspartner dann immerhin 2 Monate gebraucht, um Sozialplan und Interessenausgleich einigermaßen wasserdicht zu machen. Unter Hinweis auf die damalige Mitwirkung der Präsidentin des Landesarbeits gerichts seien dann die Betroffenen massiv unter Druck gesetzt worden und jede Gegenwehr sei für „sinnlos“ erklärt worden. Nicht zufällig sei dann auch gegen ihn auf Veranlassung von Bremer Anwälten ein Verfahren bei der Hamburger Anwaltskammer eingeleitet worden. Dabei hätten sich über 150 Hafenarbeiter mit ihm solidarisch erklärt, wofür er sich nochmals ausdrücklich bedankte. Der jetzt beim Arbeitsgericht erzielte Erfolg sei eine glänzende Widerlegung der „Ratschläge“ von Betriebsrat und Gewerkschaft ver.di. Andererseits sei die Aussetzung der Vollstreckung der Urteile ein Phyrrussieg für die Betroffenen. Gleiches gelte für die Urteilsbegründungen, die ausschließlich aus formalen Gründen den Interessenausgleich für unwirksam erklärt hätten. Wichtig sei nun, den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze offensiv mit einer Verteidigung der Existenz des GHB und des Flächentarifvertrages zu verbinden.

Die anschließende Diskussion wurde vom Ortsvorsitzenden Langen-Bederkesa der LINKEN, Jens Krautscheidt, moderiert. Die anwesenden HafenmitarbeiterInnen kritisierten hauptsächlich die Rolle von ver.di und GHB-Betriebsrat. Ver.di sei in Bremerhaven „zahnlos“ geworden. Die Funktionäre seien überwiegend über ihre SPD-Mitgliedschaft an ihre Posten gekommen. Das Parteibuch sei ihnen nun wichtiger als der Gewerkschaftsausweis. Die Gewerkschaftssekretäre wären nicht aufgrund des Mandats der Mitglieder im Amt sondern würden einfach von der Bezirksleitung eingestellt. Verdi mache nun offenbar den Kurs der SPD mit, die eine Kostenführerschaft, sprich niedrigste Löhne, unter den konkurrierenden Häfen, anstrebt. Dieser Kurs schade Verdi, da sich immer mehr HafenarbeiterInnen von ihr abwenden. Die SPD gebe sich vordergründig arbeitnehmerfreundlich: „Wenn Leiharbeit dem Lohndumping diene, dann müsse sie beschränkt werden.“ Dabei habe gerade die SPD mit der Agenda 2010 der Leiharbeit einen erheblichen Vorschub geleistet. Das allererste Ziel der Leiharbeit sei aber gerade die Unterlaufung der Tariflöhne. Es bildeten sich zwei Haupt-Meinungen heraus: Ver.dis Reformierung von Innen einerseits und Druck von Außen durch Gründung von Konkurrenzgewerkschaften andererseits. Walter Müller plädierte dafür, dass die HafenarbeiterInnen massiv in die ver.di eintreten sollten, um so ihre Gewerkschaft für die zu erwartenden Auseinandersetzungen zu stärken. Nur so könne es möglich werden, die Hafenlogistikunternehmen wie z.B. Rhenus Midgard, BLG und Eurogate, die sich für die Aushöhlung des Hafenflächentarifvertrages einsetzten, wieder an den Verhandlungstisch zu drängen und so die Forderungen der HafenarbeiterInnen umgesetzt werden können. Er gab zu bedenken, dass es wohl verhängnisvolle Folgen hätte, in dieser Situation in eine neue und noch nicht tariffähige Gewerkschaft einzutreten. Rolf Geffken wies darauf hin, dass die Anforderungen der Rechtsprechung für die Gewerkschaftseigenschaft sehr hoch seien und die neu gegründete Gewerkschaft „contterm“ diese Voraussetzungen wohl nicht erfülle, Gleichwohl zeigten die Erfolge z.B. der GDL und der VC, dass auch kleinere Gewerkschaften kampffähig sein können und die Großorganisationen wieder „auf Trab bringen“ könnten. Müller forderte die HafenarbeiterInnen zur Durchbrechung ihrer Isolation auf: „Bald ist der 1. Mai. Nehmt an eurer Maikundgebung teil! Macht einen eigenen Block und fordert den Erhalt des Flächentarifs!“

Wegen der Aktualität der Situation in den Häfen setzt die LINKE die Veranstaltung am 6. Mai 2010 um 17.00 Uhr im "Lehe-Treff" in Bremerhaven, Eupener Straße 3b fort.